Allgemeine Geschäftsbedingungen

Kohl24.de GmbH
Sitz Ostrach, Amtsgericht ULM, HRB 739253

Geschäftsführer: Carsten Kohl

An der Ostrach 22, D-88356 Ostrach

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich

a) Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

b) Wir führen Ihre Bestellung nach unseren zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) aus. Änderungen und Ergänzungen behalten wir uns ausdrücklich vor. Entgegenstehende AGB werden nicht Vertragsbestandteil.

II. Produktbeschreibung

Die Angaben in unserem Online-Shop zu unseren Produkten (Beschaffenheit, Maße, Farbe, Preis u.a.) erfolgen so genau wie möglich, sind aber unverbindlich. Abbildungen und Fotos dienen nur zur Illustration. Maßgebend ist allein der Inhalt unserer Produktbeschreibungen. Geringfügige und zumutbare Produktänderungen behalten wir uns ausdrücklich vor. 

III. Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten

a) Der Kaufvertrag kommt zustande mit Kohl24.de GmbH.

b) Mit Einstellung der Produkte in den Online-Shop geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren annehmen. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie noch einmal eine Bestätigung per E-Mail.

IV. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB in Textform zu. Der Vertragstext ist aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

V. Lieferung

a)    Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, falls ein Teil der bestellten Ware vorübergehend nicht lieferbar ist. Zusätzliche Versandkosten tragen in jedem Fall wir.

b)    Sollten wir die bestellte Ware – etwa aufgrund großer Nachfrage – nicht auf Lager haben, werden wir Sie über eine hierdurch bedingte Verzögerung umgehend unterrichten.

c)     Bei vereinbarten Terminen haben wir die Verzögerung nicht zu vertreten, wenn diese aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse, höherer Gewalt, technischen Ursprungs, Arbeitskämpfe oder verzögerter Anlieferung durch Zulieferer zustande kommt.

VI. Versandkosten und Zölle

a)    Die vom Käufer zu tragenden Versandkosten sind abhängig von Anzahl, Gewicht und Bestellwert der Pakete und dem Land der Lieferadresse. Wenn Sie Ihren Warenkorb ausfüllen und Ihre Adresse eingeben, werden die genauen Versandkosten aufgeführt, bevor Sie Ihre Bestellung aufgeben.

b)    Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei Kohl24.de GmbH,  An der Ostrach 22, 88356 Ostrach, Deutschland zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten: Montag bis Donnerstag von 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr und Freitag von 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr außer an Feiertagen.

c)     Bei Warenlieferung außerhalb der Europäischen Union, der Schweiz und Norwegen können Einfuhrabgaben (Zölle) anfallen; diese sind von Ihnen zu tragen.

d)    Wir liefern nicht an Packstationen.

VII. Zahlungsbedingungen und Preise

1. Als Zahlung akzeptieren wir:

VIII. Kostentragungsvereinbarung

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, so tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Wir tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware, wenn die Rücksendung innerhalb Deutschlands erfolgt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

IX. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben, zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.

X. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Die uns zustehenden Sicherheiten werden wir auf Ihr Verlangen insoweit freigeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten den Wert der offenen Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

XI. Transportschäden

Für Verbraucher gilt:
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

Für Unternehmer gilt:
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben.

XII. Gewährleistung und Garantien

1.     Mängelhaftungsrecht

Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

Die nachstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden

 * bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

 * bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist

 * bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)

 * im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart, oder

 * soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Beschränkungen gegenüber Unternehmern

Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. 

Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.

Regelungen gegenüber Kaufleuten

Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

2.     Garantien und Kundendienst

Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Online-Shop.

XIII. Haftung, Keine Haftung für Links

1.     Haftung

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

 * bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

 * bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,

 * bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder

 * soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

2.     Keine Haftung für Links

Für Inhalte auf fremden Internetseiten, zu denen wir einen Link setzen, haften wir nicht.

XIV. Bilder und Texte in unserem Online-Shop

Alle Bilder und Texte in unserem Online-Shop stehen in unserem geistigen Eigentum. Die Verwendung der Bilder und Texte für kommerzielle Zwecke ist untersagt. Die Verwendung von Auszügen der Bilder und Texte für private Zwecke ist möglich, bedarf aber unserer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung. Produktnamen stehen im Eigentum des jeweiligen Herstellers.

XV. Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

XVI. Rechtswahl und Gerichtsstand

1.     Für die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

2.     Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher - auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Ostrach (An der Ostrach 22, 88356 Ostrach). Entsprechendes gilt, wenn der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.

3.     Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

XVII. Sonderbestimmungen im Verkehr mit Unternehmern

1.     Gerichtsstand
Gerichtsstand im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten ist Ostrach. Wir sind nach unserer Wahl auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.

2.     Widerrufsrecht
Unternehmer haben kein Widerrufsrecht.

3.     Gefahrenübergang
Die Ware reist auf Gefahr des Empfängers. Eingangssendungen sind sofort nach Erhalt auf Vollständigkeit und Unversehrtheit der Packstücke zu prüfen. Mengenabweichungen, Verlust sowie Beschädigungen müssen dem Frachtführer spätestens bei Ablieferung des Gutes angezeigt werden. Die Anzeige muss den Schaden hinreichend deutlich kennzeichnen. Für Schäden, die äußerlich nicht erkennbar waren hat die Anzeige innerhalb von sieben Tagen nach Ablieferung zu erfolgen. Verspätete Ablieferung durch den Frachtführer ist diesem spätestens binnen 21 Tagen nach Ablieferung anzuzeigen. Wir verweisen insoweit auf § 438 HGB.

4.     Mängelansprüche
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr, gerechnet ab Gefahrenübergang. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt

5.     Annahmeverweigerung
Verweigert der Besteller die Annahme ordnungsgemäß gelieferter Ware endgültig, sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Schadenersatz beträgt pauschal auf 20 % des Kaufpreises, kann jedoch nach oben oder unten korrigiert werden, falls eine der Vertragsparteien einen höheren oder niedrigeren Schaden nachweist.

XVIII. Salvatorische Klausel

Falls eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist oder wird, bleiben die AGB im Übrigen wirksam.

Stand: 01.03.2023

Die Druckversion der AGB's finden Sie hier hier!!